AGB für die Nutzung von „fairvermittelt.de“

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Fairvermittelt GmbH & Co. KG, (im Folgenden: „fairvermittelt.de“) und natürlichen oder juristischen Personen (im Folgenden: „Mitglied“) über die Nutzung der online unter fairvermittelt.de abrufbaren Website (im Folgenden: „fairvermittelt.de-Website“).

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  • 1

    fairvermittelt.de-Website

    • 1.1

      fairvermittelt.de bietet Mitgliedern, bei denen es sich um natürliche oder juristische Personen handelt (im Folgenden: „Kunde“)), die Möglichkeit, auf der fairvermittel.de-Website individuelle Anfragen zu Finanzprodukten und Versicherungen einzustellen, Angebote anzufordern und zu vergleichen. Als Antwort auf eine Anfrage stellen Mitglieder, bei denen es sich um natürliche oder juristische Personen handelt, die Vermittler oder Banken und / oder Vermögensverwaltungen sind (im Folgenden: „Experte“, auch „Finanz- oder Versicherungsexperte“), individuelle Angebote für die angefragten Finanzprodukte und Versicherungen ein. Der Kunde kann dann unter diesen das Angebot eines Experten auswählen, woraufhin über die fairvermittelt.de-Website automatisiert die Kontaktdaten des Kunden und des ausgewählten Experten an den jeweiligen Gegenpart übermittelt werden. Damit können außerhalb der fairvermittelt.de-Website eine weitere Beratungen und Verhandlungen erfolgen und ggf. eine Vermittlung und ein Vertragsschluss zustande kommen. Auf der fairvermittelt.de-Website kommt es weder zu einem Vertragsschluss zwischen Kunden und Experten noch zu einer Vermittlung eines Finanzprodukts oder einer Versicherung. fairvermittelt.de stellt mit der fairvermittelt.de-Website lediglich die technische Plattform für Anfragen von Kunden und Angebote von Experten gem. §§ 10 und 11 dieser AGB bereit.

    • 1.2

      Im Rahmen der Einstellung einer Anfrage oder bei der Registrierung als Kunde können die Daten eines Dritten eingetragen werden, der den Kunden auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht hat, über die fairvermittelt.de-Website seine Anfrage zu stellen (im Folgenden: „Tippgeber“). Bei dem Tippgeber kann es sich sowohl um eine natürliche, als auch eine juristische Person handeln. Zudem kann er sowohl ein als Kunde registriertes Mitglied sein, als auch ein Dritter, der kein Mitglied ist. Kommt es in Folge zu einer erfolgreichen Vermittlung der über die fairvermittelt.de-Website angefragten Leistung bzw. zu einem entsprechenden Vertragsschluss, so erhält der Tippgeber von dem Experten eine Provision, falls der Experte im Rahmen des zu Grunde liegenden Angebots eine solche Provision für einen Tippgeber angeboten hat. Der Kunde und der Tippgeber sind sich bewusst, dass der Tippgeber diese Provision nicht an den Kunden weitergeben darf. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass er vom Tippgeber keine Provision in Zusammenhang mit der Anfrage über die fairvermittelt.de-Website bzw. in Zusammenhang mit dem auf Grund der Anfrage zu Stande gekommen Vertragsschluss erhält.

    • 1.3

      Alle Mitglieder können des Weiteren alle Profile der Experten einschließlich deren Bewertungen jederzeit einsehen.

    • 1.4

      Darüber hinaus bietet die fairvermittelt.de-Website jedermann ohne Registrierung und ohne dass fairvermittelt.de hierfür ein Entgelt erhebt, die Möglichkeit, Auszüge aus von Kunden aktuell und in der Vergangenheit gestellten Anfragen und von Experten daraufhin eingestellte Angebote einzusehen. Sowohl die Anfragen als auch die Angebote werden dabei anonymisiert angezeigt. Kosten für den zur Nutzung der fairvermittelt.de-Website notwendigen Internet-Zugang und den E-Mail-Dienst sind von dem Nutzer selbst zu tragen.

    • 1.5

      fairvermittelt.de ist weder selbst Anbieter von Finanzprodukten und Versicherungen noch Experte, stellt daher selbst auch keine Angebote auf der fairvermittelt.de-Website ein. fairvermittelt.de führt auch keine Beratung im Hinblick auf Finanzprodukte oder Versicherungen durch. fairvermittelt.de überprüft die in den Anfragen und Angeboten angefragten bzw. angebotenen Leistungen weder auf ihre Übereinstimmung noch auf ihre Zweckmäßigkeit und Eignung für den jeweiligen Kunden. fairvermittelt.de wird nicht Partei von Vereinbarungen und Verträgen zwischen Mitgliedern sowie der von den Experten an die Kunden vermittelten Verträge. Entsprechend erfolgen die Beratung, Verhandlungen ebenso wie der Vermittlungsvorgang und ein möglicher Vertragsschluss für die angefragte Leistung ausschließlich zwischen den Mitgliedern ggf. unter Einbeziehung der Anbieter der Finanzprodukte und Versicherungen. fairvermittelt.de hat weder auf die Angebote der Experten, die Beratung durch diese, die Vermittlung selbst, noch den Inhalt der Verträge oder auf deren Abwicklung Einfluss. fairvermittelt.de ist auch nicht Partei des Verhältnisses zwischen Experte und Tippgeber und hat daher keinen Einfluss auf dessen Inhalt und Abwicklung.

    • 1.6

      fairvermittelt.de behält sich das Recht vor, innerhalb des Rahmens dieser AGB die fairvermittelt.de-Website, insbesondere ihre Struktur und ihren Aufbau, zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Mitglieder und von fairvermittelt.de zumutbar ist.

  • 2

    Registrierung / Vertragsschluss

    • 2.1

      Die Nutzung der Funktionalitäten der fairvermittelt.de-Website für Kunden oder Experten setzt die Registrierung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Registrierung als Kunde ist sowohl juristischen Personen als auch unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung als Experte ist natürlichen und juristischen Personen vorbehalten, die als Vermittler oder Berater von Finanzprodukten und / oder Versicherungen und / oder als Banken und / oder als Vermögensverwaltungen tätig sind und / oder die als Vermögensberater zugelassen sind sowie über alle für ihre in der Registrierung angegebene Tätigkeit und für die Vermittlung oder ggf. Erbringung angebotener Leistungen erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse, insbesondere nach §§ 34c, 34d sowie 34e GewO, verfügen.

    • 2.2

      Die Registrierung erfolgt in mehreren Schritten und ist ausschließlich unter Verwendung der hierzu vorgesehenen Registrierungsformulare auf der fairvermittelt.de-Website möglich:

      • 2.2.1

        Das potentielle Mitglied füllt das entsprechende Online-Formular für Kunden oder Experten vollständig und korrekt aus und erteilt dabei durch das Setzen eines Hakens vor der entsprechenden Zeile seine Zustimmung zu der Geltung der vorliegenden AGB und den aktuell gültigen Datenschutzbestimmungen. Im Anschluss wird das Online-Formular durch Betätigung des entsprechenden Buttons online an fairvermittelt.de übermittelt. Durch die Betätigung des Buttons „Jetzt registrieren“ kommt für den Kunden ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet. Für den Experten stellt das Anklicken des Buttons “Jetzt registrieren” das Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrages für die fairvermittelt.de-Website gemäß dieser AGB dar.

      • 2.2.2

        Das potentielle Mitglied erhält eine E-Mail von fairvermittelt.de an die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Diese E-Mail enthält einen Bestätigungslink. Durch Anklicken des Bestätigungslinks bestätigt das potentielle Mitglied, dass die von ihm angegebene E-Mail Adresse vollständig und korrekt ist. Zudem werden potentielle Mitglieder, die sich als Experten registrieren wollen, mit der E-Mail aufgefordert, Kopien der Nachweise für die in der Registrierung angegebenen Tätigkeiten und für die von ihnen beabsichtigte Vermittlung oder ggf. Erbringung angebotener Leistungen erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse, insbesondere nach §§ 34c, 34d, sowie 34e GewO, entweder per E-Mail an info@fairvermittelt.de, per Telefax an +49/711/997 883 84 oder postalisch an die Fairvermittelt GmbH & Co. KG, Feuerseeplatz 14, 70176 Stuttgart, Deutschland, zu senden oder in ihrem Konto bzw. Anmeldeformular hoch zu laden. Anmeldeformular hoch zu laden.

      • 2.2.3

        Im Falle von potentiellen Mitgliedern, die eine Registrierung als Experte vornehmen, setzt die Annahme des Angebots zum Abschluss des Nutzungsvertrags eine erfolgreiche Prüfung durch fairvermittelt.de voraus. Die Prüfung erfordert das Vorliegen aller relevanten Nachweise bezüglich der erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse. Bei erfolgreicher Prüfung erhält der Experte eine E-Mail mit dem Hinweis, dass er für die fairvermittelt.de-Website „freigeschaltet“ ist. Der Hinweis auf die „Freischaltung“ bedeutet gleichzeitig die Annahme des Angebots des Experten zum Abschluss des Nutzungsvertrages durch fairvermittelt.de. Wird mit der „Freischaltung“ in der E-Mail von fairvermittelt.de die Annahme des Angebots erklärt, kommt durch sie zwischen fairvermittelt.de und dem Mitglied der Vertrag über die Nutzung der fairvermittelt.de-Website unter Einbeziehung dieser AGB zustande (im Folgenden: „Nutzungsvertrag“).

    • 2.3

      Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, insbesondere muss die angegebene E-Mail-Adresse gültig sein. Es muss ferner eine zustellungsfähige Adresse angegeben werden, die Angabe eines Postfaches reicht nicht aus. Im Rahmen der Registrierung als Experte sind Angaben zu allen für die jeweiligen Tätigkeiten relevanten Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse, insbesondere nach §§ 34c, 34d sowie 34e GewO, zu machen. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die zudem als Ansprechpartner benannt werden muss.

    • 2.4

      Kommt es nach erfolgter Registrierung oder nach Vertragsschluss zu einer Änderung der angegebenen Daten, so hat das Mitglied die Änderungen ohne Aufforderung umgehend gegenüber fairvermittelt.de mitzuteilen durch Verwendung der Funktion zur Anpassung der Stammdaten des jeweiligen Benutzerkontos auf der fairvermittelt.de-Website. Dies gilt insbesondere, soweit es sich bei dem Mitglied um einen Experten handelt und die Änderung den Wegfall oder die Einschränkung von relevanten Zulassungen, Genehmigungen oder Erlaubnissen betrifft.

    • 2.5

      Jede natürliche und juristische Person darf lediglich über eine Registrierung bei / einen Nutzungsvertrag mit fairvermittelt.de als Kunde und eine weitere Registrierung / einen weiteren Nutzungsvertrag als Experte verfügen. Eine mehrfache Registrierung für denselben „Mitgliedstyp“ (d.h. Kunde bzw. Experte) durch eine natürliche oder juristische Person ist ausdrücklich untersagt.

    • 2.6 Der Missbrauch von Registrierungen ist verboten. Ein Missbrauch von Registrierungen liegt insbesondere vor,
      • wenn ein Mitglied bewusst falsche Angaben macht;
      • wenn ein Experte in einem Angebot Konditionen angibt und später diese nicht einhält;
      • bei Einstellung von Scheinanfragen bzw. Scheinangeboten;
      • bei Äußerungen oder Handlungen, die fairvermittelt.de schädigen.
    • 2.7

      Eine Registrierung ist nicht übertragbar.

    • 2.8

      fairvermittelt.de behält sich das Recht vor, den Vertragsschluss unabhängig von den vorstehenden Gründen abzulehnen.

  • 3

    Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages

    • 3.1

      fairvermittelt.de stellt den Mitgliedern die in § 1 beschriebene fairvermittelt.de-Website für den dort bezeichneten Zweck zur Verfügung. Die vorliegenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Mitglied und fairvermittelt.de, insbesondere die Bedingungen für den Zugriff auf die fairvermittelt.de-Website sowie für die Nutzung der angebotenen Funktionalitäten und Leistungen.

    • 3.2

      Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der fairvermittelt.de-Website und ihrer Funktionalitäten besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. fairvermittelt.de kann Leistungen zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungs- und Systemarbeiten). fairvermittelt.de berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder. Sofern möglich und zumutbar, wird fairvermittelt.de über Nutzungseinschränkungen rechtzeitig vorab informieren.

    • 3.3

      Die fairvermittelt.de-Website ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit mit einem Zeitanteil von 97% jedes Kalendermonats. Verfügbarkeit ist gegeben, wenn die fairvermittelt.de-Website im Wesentlichen funktionsfähig ist, bezogen auf die Bereitstellung der Funktionalität der fairvermittelt.de-Website bis zum Übergabepunkt in das öffentliche Netz. Für den störungsfreien Betrieb des Internets sowie der Datenleitungsverbindungen des Mitglieds ist fairvermittelt nicht verantwortlich.
      Als Betriebsunterbrechungszeiten werden alle Verfügbarkeitsunterbrechungen gerechnet. Nicht einbezogen zur Berechnung der Verfügbarkeit werden Unterbrechungszeiten während Wartungs- und Systemarbeiten. In der Regel werden Wartungs- und Systemarbeiten an Werktagen zwischen 23 Uhr abends und 4 Uhr morgens durchgeführt. In Ausnahmefällen können Wartungs- und Systemarbeiten auch zu den übrigen Zeiten durchgeführt werden. fairvermittelt.de informiert die Mitglieder über geplante Wartungs- und Systemarbeiten und erwartete Störungen, wie bedingte oder unterbrochene Systemverfügbarkeit oder eingeschränkte Funktionalität, so früh wie möglich und wird die Störung des laufenden Betriebs möglichst gering halten. Nicht einbezogen zur Berechnung der Verfügbarkeit werden des Weiteren Störungen und Fehler, die nicht dem Leistungsbereich von fairvermittelt.de zuzuordnen sind, wie z.B. höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg etc.). Die Haftungsregelungen gemäß § 17 dieser AGB bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

  • 4

    Entgelte/Nutzungsgebühren

    • 4.1

      fairvermittelt.de verlangt kein Entgelt für die Registrierung als Kunde oder Experte auf der fairvermittelt.de-website.

    • 4.2

      Als Kunde registrierte Mitglieder können alle Kunden zur Verfügung stehenden Funktionalitäten der fairvermittelt.de-Website nutzen, ohne dass fairvermittelt.de hierfür ein Entgelt verlangt. Gleiches gilt für als Experte registrierte Mitglieder bezüglich den Experten zur Verfügung stehenden Funktionalitäten der fairvermittelt.de-Website. fairvermittelt.de verlangt insbesondere kein Entgelt für das Einstellen von Anfragen durch Kunden und das Einstellen von Angeboten durch Experten.

    • 4.3

      Wählt ein Kunde ein Angebot aus, so werden die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten dem Kunden und dem Experten des ausgewählten Angebots automatisiert mitgeteilt und dem Experten werden die Daten eines ggf. eingetragenen Tippgebers, sofern das Angebot des Experten eine Provision für einen Tippgeber vorsieht, ebenso übermittelt. Erst mit Übermittlung dieser Daten hat der Experte an fairvermittelt.de eine Nutzungsgebühr für die Bereitstellung der technischen Plattform der fairvermittelt.de-Website („Nutzungsgebühr“) gemäß der zum Zeitpunkt der Einstellung seines Angebots aktuellen Preisliste zu zahlen. Die Nutzungsgebühr ist am Tag der Übermittlung der Daten fällig. Ein Nicht-Zustandekommen eines Kontakts zwischen Kunde und Experte oder das Scheitern des Vermittlungsvorgangs bzw. Vertragsschlusses für die Leistung, die Gegenstand der Anfrage und des Angebots war, hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit der Nutzungsgebühr. Die Übermittlung der Daten erfolgt i.d.R. durch die Verfügbarkeit der Daten im jeweiligen Benutzerkonto des Kunden oder Experten.

    • 4.4

      fairvermittelt.de belastet das von dem Experten angegebene Bankkonto bei Fälligkeit mit der jeweiligen von dem Experten geschuldeten Nutzungsgebühr im Wege des Lastschriftverfahrens. Der Experte ermächtigt fairvermittelt.de widerruflich, die von ihm geschuldete Nutzungsgebühr bei Fälligkeit durch Lastschrift zu Lasten seines im Rahmen der Registrierung angegebenen Kontos einzuziehen.

    • 4.5

      Die jeweilige Rechnung erhält das Mitglied per E-Mail als .pdf-Datei an die von ihm im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse übersandt.

    • 4.6

      Schlägt der Forderungseinzug im Wege des Lastschriftverfahrens fehl, so ist fairvermittelt.de unbeschadet aller sonstigen Ansprüche berechtigt, jährliche Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges und der wegen des Fehlschlagens des Forderdungseinzuges anfallenden Mehrkosten behält sich fairvermittelt.de ausdrücklich vor. Die Regelungen aus Satz 1 und Satz 2 dieses Absatzes gelten nicht, soweit das Mitglied das Scheitern des Forderungseinzuges nicht zu vertreten hat.

    • 4.7

      Für Mahnungen, mit Ausnahme der den Verzug begründenden Mahnung, wird eine Gebühr in Höhe von 5,- € erhoben. Der Nachweis, dass höhere oder niedrigere Kosten entstanden sind, bleibt den Parteien unbenommen.

    • 4.8

      Den Mitgliedern ist es verboten, die Gebührenstruktur von fairvermittelt.de zu umgehen.

    • 4.9

      Kosten für den zur Nutzung der fairvermittelt.de-Website notwendigen Internet-Zugang und den E-Mail-Dienst sind von dem Mitglied selbst zu tragen.

  • 5

    Rückerstattung von Nutzungsgebühren

    • 5.1

      Eine bereits gezahlte Nutzungsgebühr wird dem Experten ganz oder teilweise zurückerstattet bzw. diese wird, soweit sie noch nicht bezahlt wurde, entsprechend reduziert, sofern

      • ein Rückerstattungsanlass gemäß den Stornoregeln von fairvermittelt.de vorliegt und
      • die übrigen Bedingungen für eine Rückerstattung gemäß diesem § 5 sowie gemäß den Stornoregeln erfüllt sind und
      • der Experte eine entsprechende Anfrage über die dafür vorgesehene Funktion der fairvermittelt.de-Website („Storno-Formular“) fristgerecht unter vollständiger Angabe aller abgefragten, relevanten Daten und Informationen sowie ggf. unter Beifügung der gemäß den Stornobedingungen notwendigen Nachweise gestellt hat.
    • 5.2

      Eine Rückerstattungs-Anfrage muss innerhalb von 30 Kalendertagen ab Übermittlung der zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten durch fairvermittelt.de an den Experten über die dafür vorgesehene Funktion der fairvermittelt.de-Website („Storno-Formular“) gestellt werden.

    • 5.3

      Die Stornoregeln bestimmen die weiteren Modalitäten für eine Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs, für welche Rückerstattungsanlässe eine Rückerstattung der Nutzungsgebühr erfolgt sowie in welcher Höhe. Die Höhe der Rückerstattung bei Vorliegen eines Rückerstattungsanlasses ist dabei auch von der Leistung abhängig, die Gegenstand der relevanten Anfrage des Kunden war.

    • 5.4

      fairvermittelt.de bearbeitet entsprechende Rückerstattungs-Anfragen über die dafür vorgesehene Funktion der fairvermittelt.de-Website („Storno-Formular“) zeitnah und erstattet nach erfolgreicher Prüfung die Nutzungsgebühr ganz oder teilweise gemäß den Stornoregeln durch Überweisung auf das von dem Experten angegebene Bankkonto.

    • 5.5

      Sofern der Experte eine Rückerstattungs-Anfrage gestellt hat, die gemäß der Stornoregeln zu einer vollständigen Rückerstattung der Nutzungsgebühr führen soll, ist ab Stellung der Anfrage dem Experten jegliche Nutzung der betroffenen, übermittelten Kontaktdaten untersagt. Zieht er die Anfrage zurück oder lehnt fairvermittelt.de die Rückerstattung ab, ist der Experte erneut berechtigt, die Daten in zulässiger Weise zu nutzen.

    • 5.6

      Kommt es nach Stellung einer Rückerstattungs-Anfrage oder nach erfolgter Rückerstattung zu einer Änderung der Sachlage, so dass der geltend gemachte Rückerstattungsanlass entfällt, hat der Experte dies fairvermittelt.de unverzüglich per E-Mail an die Adresse storno@fairvermittelt.de mitzuteilen. Soweit eine Rückerstattung der Nutzungsgebühr (ganz oder teilweise) bereits erfolgt ist, ist mit Wegfall des Rückerstattungsanlasses zudem die Nutzungsgebühr (bzw. der zurückerstattete Anteil) erneut entsprechend § 4 fällig und wird von fairvermittelt.de im Wege des Lastschriftverfahrens entsprechend § 4 Abs. 4 von dem von dem Experten angegebenen Bankkonto eingezogen.

    • 5.7

      Für eine Rückerstattungs-Anfrage, die von fairvermittelt.de vollständig abgelehnt wird, wird eine Gebühr in Höhe von 15,- € erhoben. Der Nachweis, dass höhere oder niedrigere Kosten entstanden sind, bleibt den Parteien unbenommen.

  • 6

    Vertragsstrafe für Experten

    • 6.1

      Enthält ein Angebot unzulässige Inhalte gemäß § 8, hat der Experte eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe der Vermittlungsgebühr gem. § 4 Abs. 3 an fairvermittelt.de zu zahlen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.

    • 6.2

      Kommt es auf Grund einer auf die fairvermittelt.de-Website eingestellten Anfrage und / oder Angebots zu Verhandlungen und / oder Beratung und / oder Vertragsschluss bezüglich der angefragten bzw. angebotenen Leistung zwischen Mitgliedern, ohne dass das Verfahren auf der fairvermittelt.de-Website zum Abschluss gebracht wurde, d.h. ohne dass der Kunde ein Angebot ausgewählt und fairvermittelt.de die Kontaktdaten der Mitglieder übermittelt hätte, so liegt eine Umgehung der Gebührenstruktur von fairvermittelt.de vor. In diesem Fall hat der Experte, der sich auf Grund dieser Umstände in Kontakt mit dem Kunde befindet, eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe der Nutzungsgebühr gem. § 4 Abs. 3 an fairvermittelt.de zu zahlen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.

  • 7

    Laufzeit, Sperrung und Kündigung

    • 7.1

      Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

    • 7.2

      Mitglieder, bei denen es sich um Kunden handelt, können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann über die Funktion „Löschen des Benutzerkontos“ der fairvermittelt.de-Website, durch eine eindeutige E-Mail an die E-Mail-Adresse kündigung@fairvermittelt.de, per Telefax (+49/711/997 883 84) oder schriftlich an die Fairvermittelt GmbH & Co. KG, Feuerseeplatz 14, 70176 Stuttgart, Deutschland, erklärt werden.

      • 7.2.1

        Ist das Mitglied Kunde und hat eine Anfrage eingestellt, deren Laufzeit zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht beendet ist, so wird die Anfrage gelöscht. Alle ggf. im Hinblick auf diese Anfrage bereits eingestellten Angebote werden ebenfalls gelöscht. Anfragen, deren Laufzeit bereits beendet ist, werden nicht gelöscht. Ist das Mitglied als Tippgeber bei einer oder mehreren Anfragen eingetragen, so können diese Einträge als Tippgeber nicht mehr gelöscht werden.

      • 7.2.2

        Ist das Mitglied Experte und hat ein Angebot auf eine Anfrage hin eingestellt, deren Laufzeit zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht beendet ist, so wird das Angebot gesperrt. Angebote, die auf Anfragen hin eingestellt wurden, deren Laufzeit bereits beendet ist, werden nicht gelöscht.

    • 7.3

      fairvermittelt.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

      • 7.3.1

        Ist das Mitglied Kunde und hat eine Anfrage eingestellt, deren Laufzeit zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht beendet ist, so wird die Kündigung erst zum ersten Monatsende nach dem Ende der Laufzeit der Anfrage wirksam. Das Einstellen neuer Anfragen nach der Kündigung, die zu einer Verlängerung der Vertragslaufzeit führen würden, ist nicht zulässig. Bereits eingestellte Anfragen des Kunden werden nicht gelöscht. Ist das Mitglied als Tippgeber bei einer oder mehreren Anfragen eingetragen, so können diese Einträge als Tippgeber nicht mehr gelöscht werden.

      • 7.3.2

        Ist das Mitglied Experte und hat ein Angebot auf eine Anfrage hin eingestellt, deren Laufzeit zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht beendet ist, so wird die Kündigung erst zum ersten Monatsende nach dem Ende der Laufzeit der Anfrage wirksam. Das Einstellen neuer Angebote nach der Kündigung, die zu einer Verlängerung der Vertragslaufzeit führen würden, ist nicht zulässig. Bereits eingestellte Angebote des Experten werden nicht gelöscht.

    • 7.4

      fairvermittelt.de kann, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn fairvermittelt.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:

      • Anfragen, Angebote oder sonstige Inhalte löschen;
      • das Mitglied verwarnen;
      • die Nutzung der fairvermittelt.de-Website für das Mitglied beschränken;
      • das Mitglied nach entsprechender Warnung vorläufig sperren;
      • das Mitglied endgültig sperren und den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen.

      Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt fairvermittelt.de die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte vorliegen, die ein Verschulden des Mitglieds ausschließen.

    • 7.5

      fairvermittelt.de kann ein Mitglied insbesondere, aber nicht nur dann, endgültig und fristlos von der Nutzung der fairvermittelt.de-Website ausschließen und den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn das Mitglied

      • Experte ist und nicht über alle für seine bei der Registrierung angegebenen bzw. im Laufe der Zeit geänderte Tätigkeit erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse, insbesondere nach §§ 34c, 34d, oder 34e GewO verfügt;
      • Experte ist und nicht über alle erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse, insbesondere nach §§ 34c, 34d sowie 34e GewO, verfügt für die Vermittlung bzw. Erbringung der Leistungen, die Gegenstand eines von ihm eingestellten Angebots sind;
      • im Bewertungssystem wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Mitglieder geboten ist;
      • das Bewertungssystem dessen Zweck zuwiderlaufend nutzt und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Mitglieder geboten ist;
      • es unterlässt, zu jedem Zeitpunkt die korrekten Daten in der Registrierung vorzuhalten bzw. falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat;
      • sein Mitgliedskonto überträgt;
      • andere Mitglieder oder fairvermittelt.de in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von fairvermittelt.de missbraucht;
      • die Gebührenstruktur von fairvermittelt.de umgeht, insbesondere, aber nicht ausschließlich, indem nach erfolgter Einstellung einer Anfrage und / oder eines Angebot der Kontakt mit dem relevanten Kunden bzw. Experten außerhalb der fairvermittelt.de-Website herbeigeführt wird mit dem Ziel, dass der Kunde am Ende der Laufzeit kein Angebot auswählt, so dass der Experte keine Vermittlungsgebühr an fairvermittelt.de entrichten muss;

      oder wenn

      • sich Beschwerden anderer Mitglieder über das Mitglied unverhältnismäßig häufen oder gravierend sind;
      • Dritte sich in erheblichem Masse mit Beschwerden über ein Mitglied in Zusammenhang mit der fairvermittelt.de-Website an fairvermittelt.de wenden

      oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Im Falle einer endgültigen Sperre wird diese sofort wirksam, die Kündigung des Nutzungsvertrages jedoch erst zum Ablauf des aktuellen Monats.

    • 7.6

      fairvermittelt.de behält sich insbesondere das Recht vor, ein Mitglied vorübergehend für die Dauer der entsprechenden Überprüfung zu sperren, wenn fairvermittelt.de Hinweise erhält, dass ein Grund für eine endgültige Sperrung oder eine Kündigung aus wichtigem Grund vorliegen könnte.

    • 7.7

      Im Falle einer endgültigen Sperrung werden von dem Mitglied eingestellte Anfragen, deren Laufzeit noch nicht beendet ist, gelöscht. Gleiches gilt für Angebote des Mitglieds auf Anfragen, deren Laufzeit noch nicht beendet ist.

    • 7.8

      Wurde ein Mitglied vorläufig gesperrt, ist ihm die Nutzung der fairvermittelt.de-Website während der vorläufigen Sperrung auch unter anderen Registrierungen nicht gestattet.

    • 7.9

      Wurde der Nutzungsvertrag zwischen fairvermittelt.de und einem Mitglied beendet und wird später ein neuer Nutzungsvertrag zwischen fairvermittelt.de und diesem Mitglied geschlossen, so besteht kein Anspruch auf Übernahme der ursprünglichen Bewertungen.

    • 7.10

      Das auf der fairvermittelt.de-Website abrufbare Expertenprofil einschließlich der Bewertungen des Experten wird mit Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht. Der Experte hat keinen Anspruch auf Erstellung einer Kopie oder eine sonstige Überlassung seines Profils einschließlich der Bewertungen.

    • 7.11

      Soweit eine Löschung von Daten erfolgt, sind die entsprechenden Daten nicht mehr über die Website zugänglich. Jedoch speichert fairvermittelt.de die Daten (bzw. entsprechende Teile dieser) weiterhin, soweit und solange für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich und / oder gemäß gesetzlicher Vorgaben notwendig.

  • 8

    Weitere Pflichten des Mitglieds

    • 8.1

      Das Mitglied ist verpflichtet, bei Nutzung der fairvermittelt.de-Website und ihrer Funktionalitäten sowie der Leistungen von fairvermittelt.de die geltenden Gesetze, diese AGB und die guten Sitten einzuhalten.

    • 8.2

      Inhalte, die das Mitglied auf der fairvermittelt.de-Website einstellt, über sie zugänglich macht oder verbreitet, insbesondere Expertenprofile, Anfragen und Angebote, sind sachlich zu halten, dürfen keine Verunglimpfungen, Beleidigungen, Schmähkritik oder sonstige sittenwidrige oder rechtswidrige Inhalte enthalten. Die gesetzlichten Vorschriften, die Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) und die guten Sitten sind zu respektieren. Dies gilt auch für den von dem Mitglied gewählten Benutzernamen.

    • 8.3

      Es ist dem Mitglied untersagt, durch Nutzung der fairvermittelt.de-Website erhaltene Adressen, Kontaktdaten, E-Mail-Adressen und sonstigen Daten von Mitgliedern und Tippgebern, insbesondere aus Anfragen und Angeboten, für andere Zwecke als die vertraglich vorgesehenen zu nutzen. Es ist insbesondere untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben, betreiben zu lassen, unerwünschte Werbung („Spam“) zuzusenden oder zusenden zu lassen. Alle personenbezogenen Daten, alle in Anfragen und Angeboten enthaltenen Daten und alle von einem anderen Mitglied erhaltenen Daten, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder als vertraulich erkennbar sind, sind von dem Mitglied vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte darf nur zu den vertraglich vorgesehenen Zwecken, soweit notwendig, erfolgen. Die Dritten sind entsprechend der vorliegenden Bestimmung zu verpflichten. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben sind einzuhalten.

    • 8.4

      Handelt es sich bei dem Mitglied um einen Experten und entfallen einzelne oder alle relevanten Zulassungen, Genehmigungen oder Erlaubnisse ganz oder teilweise oder werden diese eingeschränkt, hat das Mitglied sein Profil gem. § 2 Abs. 4 anzupassen. D.h. insbesondere, entfallen die relevanten Zulassungen, Genehmigungen bzw. Erlaubnisse des Mitglieds vollumfänglich derart, dass das Mitglied der in der Registrierung angegebene Tätigkeit auch nicht mehr teilweise nachgehen darf, so hat das Mitglied sein Profil unverzüglich zu löschen oder eine neue entsprechende Tätigkeit einzutragen, für die es über die relevanten Zulassungen, Genehmigungen oder Erlaubnisse verfügt. Die Löschung des Profils ist ausschließlich über die Funktion „Löschen des Benutzerkontos“ der fairvermittelt.de-Website möglich. Mit Löschen des Benutzerkontos erfolgt die Kündigung des Nutzungsvertrags gem. § 7 Abs. 2 dieser AGB. Zusätzlich zur Anpassung des Profils hat das Mitglied alle bereits eingestellten Angebote zu löschen, in denen es Leistungen angeboten hat, zu deren Vermittlung oder ggf. Erbringung es auf Grund der Änderung nicht mehr berechtigt ist. Alle Löschungen erfolgen unter Berücksichtigung von § 7 Abs. 11 dieser AGB.

    • 8.5

      Das Mitglied ist selbst dafür verantwortlich, auf der fairvermittelt.de-Website einsehbare, von fairvermittelt.de gespeicherte oder von fairvermittelt.de übermittelte Informationen, die das Mitglied zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. benötigt, auf einem von fairvermittelt.de unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

    • 8.6

      Der bei der Registrierung von dem Mitglied selbst gewählte Benutzername und das selbst gewählte Passwort sind geheim zu halten und vor unbefugter Nutzung zu schützen. fairvermittelt.de wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. fairvermittelt.de wird das Mitglied nicht per E-Mail, Telefon oder auf sonstigem Wege nach seinem Passwort fragen. fairvermittelt.de fragt das Passwort des Mitgliedes im Rahmen des Einloggens ausschließlich auf ihren Seiten und in entsprechenden Webformularen ab. Das Mitglied hat eine unbefugte Nutzung seines Benutzernamens und Passworts unverzüglich an fairvermittelt.de zu melden. fairvermittelt.de haftet nicht für Schäden, die aus einer nicht von fairvermittelt.de zu vertretenden, nicht bestimmungsgemäßen Nutzung des Benutzernamens und Passworts entstehen. Das Mitglied haftet für die Nutzung seines Benutzernamens und Passworts, außer wenn es diese Nutzung nicht zu vertreten hat oder die Nutzung nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder Entzug des Benutzernamens und des Passworts durch fairvermittelt.de erfolgt.

    • 8.7

      fairvermittelt.de begrüßt es, wenn auf die fairvermittelt.de-Website verlinkt wird. Links auf die fairvermittelt.de-Website sind derart auszugestalten, dass sie Nutzern, die keine Mitglieder sind, nicht den Zugriff auf ausschließlich Mitgliedern vorbehaltene Inhalte und Funktionalitäten in Umgehung des Registrierungs-/Log-In-Vorganges ermöglichen.

    • 8.8

      Das Mitglied ist nicht berechtigt, die fairvermittelt.de-Website in andere Websites einzubinden (z.B. im Wege des sog. „Framing“).

    • 8.9

      Das Mitglied wird gebeten, fairvermittelt.de zu informieren, wenn es gesetzes- oder vertragswidriges Verhalten anderer Mitglieder oder entsprechende Inhalte auf der fairvermittelt.de-Website bemerkt.

    • 8.10

      Das Mitglied ist selbst für eine von ihm vorgenommene Weiterempfehlung der fairvermittelt.de-Website, insbesondere über die entsprechende Weiterempfehlungs- oder Tippgeber-Funktionalität der fairvermittelt.de-Website, verantwortlich und wird fairvermittelt.de im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte gemäß § 16 freistellen.

  • 9

    Allgemeines zu Anfragen und Angeboten

    Anfragen und Angebote dürfen keine Links zu anderen Webseiten, URLs von anderen Webseiten, Informationen, die zur Identifikation des Kunden bzw. des Experten geeignet sind oder zur unmittelbaren Kontaktaufnahmen dienen (wie E-Mail-Adressen, Telefonnummern etc.), oder Aufforderungen enthalten, einen Kontakt zwischen Kunde und Experte herzustellen, bevor der Kunde das Angebot eines Experten auf der fairvermittelt.de-Website ausgewählt hat.

  • 10

    Anfragen

    • 10.1

      Im Rahmen der Anfrage stellt der Kunde eine Beschreibung der angefragten Leistung online und bestimmt – soweit diese Option verfügbar ist – die Expertenstandards sowie die Laufzeit der Anfrage durch Angabe der Endzeit. Die Expertenstandards bezeichnen die Mindestanforderungen an die Experten, die berechtigt sein sollen, Angebote auf die Anfrage einzustellen. Eine spätere Anpassung der Anfrage (d.h. insbesondere der Beschreibung der abgefragten Leistung), der Laufzeit und der geforderten Expertenstandards ist nicht möglich. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Anfrage ist die Zeit am Standort von fairvermittelt.de in Stuttgart (Deutschland).

    • 10.2

      Gegenstand einer Anfrage dürfen ausschließlich Versicherungen und Finanzprodukte sein, die auf der fairvermittelt.de-Website ausgewählt werden können. Eine Verwendung der fairvermittelt.de-Website zur Anfrage von Angeboten für andere Waren oder Leistungen ist untersagt.

    • 10.3

      Bei dem Einstellen bzw. Erstellen der Anfrage hat der Kunde bei vielen Produkten die Wahl, zwischen zwei unterschiedlichen Optionen. So kann er bereits vorliegende Angebote oder bereits abgeschlossene Verträge „überprüfen“ lassen, d.h. deren Daten einstellen und von Experten die Abgabe von alternativen Angeboten erbeten („Alternativen suchen bzw. bestehendes Angebot oder bestehenden Vertrag optimieren“). Außerdem kann der Kunde auch „neue“ Angebote einholen, d.h. ohne bereits über Vergleichsdaten zu verfügen, alleine basierend auf seinen Kriterien („Neues Angebot einholen“). Unabhängig davon, welche der beiden Optionen zum Einstellen einer Anfrage der Kunde nutzt, hat er in der Anfrage eine vollständige und korrekte Beschreibung der gewünschten Leistung einschließlich aller wesentlichen Eigenschaften, Merkmale, Anforderungen, Kriterien und Informationen vorzunehmen. Die Beschreibung muss die Experten in die Lage versetzen, auf die Anfrage ohne weitere Angaben oder Informationen ein Angebot für die Vermittlung bzw. Erbringung einer entsprechenden Leistung zu erstellen.

    • 10.4

      Bei der Einstellung einer Anfrage kann der Kunde einen Tippgeber angeben. Kommt es in Folge zu einer erfolgreichen Vermittlung der angefragten Leistung bzw. einem entsprechenden Vertragsschluss, so erhält der Tippgeber von dem Experten eine Provision, falls der Experte im Rahmen des zu Grunde liegenden Angebots eine solche Provision für einen Tippgeber angeboten hat. Der Kunde und der Tippgeber sind sich bewusst, dass der Tippgeber diese Provision nicht an den Kunden weitergeben darf. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass er vom Tippgeber keine Provision in Zusammenhang mit der Anfrage über die fairvermittelt.de-Website bzw. in Zusammenhang mit dem auf Grund der Anfrage zu Stande gekommenen Vertragsschluss erhält. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Tippgeber mit der Weitergabe seiner Daten an fairvermittelt.de und den von dem Kunden ggf. ausgewählten Experten einverstanden ist. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Tippgeber mit der Weitergabe seiner Daten an fairvermittelt.de und den von dem Kunden ggf. ausgewählten Experten einverstanden ist.

    • 10.5

      Die von dem Kunden eingestellte Anfrage stellt lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebots über die gewünschte Leistung dar und führt zu keinerlei Verpflichtung des Kunden.

    • 10.6

      fairvermittelt.de stellt mit der fairvermittelt.de-Website lediglich die technische Plattform für Anfragen von Kunden zur Verfügung. Vermittlungs- oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit den Anfragen der Kunden erbringt fairvermittelt.de nicht.

    • 10.7

      Der Kunde kann zu jedem beliebigen Zeitpunkt nach Einstellung einer Anfrage die Laufzeit vorab mit sofortiger Wirkung über die dafür vorgesehene Funktion der fairvermittelt.de-Website beenden indem er einen Experten auswählt. In diesem Fall werden die Anfrage und alle möglicherweise bereits zu dieser eingestellten Angebote behandelt, als ob die Laufzeit zu diesem Zeitpunkt „regulär“ zu Ende gekommen sei, d.h. insbesondere auch, es können keine weiteren Angebote gemäß § 11 Abs.1 zu der Anfrage eingestellt werden, für bereits eingestellte Angebote wird ab diesem Zeitpunkt der 3-Monatszeitraum gemäß § 11 Abs. 5 berechnet, bereits eingestellte Angebote können nicht mehr gemäß § 11 Abs. 4 nachgebessert werden. Eine Reaktivierung der ursprünglichen Laufzeit ist nach erfolgter vorzeitiger Beendigung nicht mehr möglich.

  • 11

    Angebote

    • 11.1

      Bis zum Ende der Laufzeit einer Anfrage eines Kunden können Experten zu dieser über die dafür vorgesehene Funktion der fairvermittelt.de-Website entsprechende Angebote einstellen, soweit sie die von dem Kunden spezifizierten Expertenstandards erfüllen. Maßgeblich für die zeitliche Registrierung eines Angebots ist die systemtechnische Verarbeitung und die Zeit am Standort von fairvermittelt.de in Stuttgart (Deutschland).

    • 11.2

      Ist für die Vermittlung des Anfrage-Gegenstands eine Zulassung, Genehmigung oder Erlaubnis notwendig (z.B. für Versicherungen als Versicherungsvermittler oder für bestimmte Anlageprodukte als Finanzvermittler), so sind lediglich solche Experten berechtigt, ein Angebot auf die Anfrage einzustellen, die über eine entsprechende Zulassung, Genehmigung bzw. Erlaubnis verfügen. Ist der Experte selbst Anbieter der Leistung, die Gegenstand seines Angebots ist (handelt es sich z.B. um ein Finanzprodukt und ist der Experte selbst eine Bank, die das Finanzprodukt anbietet), so ist er nur berechtigt das Angebot einzustellen, soweit er über eine entsprechende Zulassung, Genehmigung bzw. Erlaubnis für die Erbringung der angebotenen Leistung verfügt. Gleiches gilt für etwaige weitere verbindlich vorgeschriebenen Anforderungen. Erhält fairvermittelt.de Kenntnis davon, dass ein Experte entgegen diesen Bestimmungen ein Angebot auf eine Anfrage einstellt, so löscht fairvermittelt.de das Angebot unter Berücksichtigung von § 7 Abs. 11 dieser AGB.

    • 11.3

      Der Experte hat in dem Angebot eine vollständige und korrekte Beschreibung der angebotenen Leistung einschließlich aller wesentlichen Eigenschaften, Merkmale, Anforderungen, Kriterien und Informationen aufzunehmen. Das Angebot muss dabei die in der Anfrage mitgeteilten Eckdaten vollständig und korrekt berücksichtigen. Der Experte muss in dem Angebot des Weiteren angeben, ob er einem möglichen Tippgeber eine Provision zahlt und in welcher Höhe bzw. gemäß welcher Berechnungsformel. Zudem muss das Angebot gesondert das Honorar des Experten ausweisen, falls er ein separates Honorar verlangt. Das Angebot muss geeignet sein, um die Leistung ohne weitere Angaben oder Informationen zu spezifizieren. In diesem Rahmen haftet der Experte für die Richtigkeit und Vollständigkeit seines Angebots.

    • 11.4

      Der Experte kann, falls technisch vorgesehen, ein von ihm bereits eingestelltes Angebot über die dafür vorgesehene Funktion der fairvermittelt.de-Website bis zum Ende der Laufzeit der entsprechenden Anfrage beliebig oft bearbeiten. Diese Bearbeitung kann sich jedoch nur auf die Konditionen und Kosten eines angebotenen Finanzproduktes oder Versicherungstarifes und nicht auf das Finanzprodukt oder den Tarif selbst beziehen. Das angebotene Finanzprodukt oder der Versicherungstarif kann nicht geändert werden. Geändert werden kann des Weiteren das von dem Experten für seine Leistung beanspruchte Honorar sowie die Angabe dazu, ob er einem möglichen Tippgeber eine Provision zahlt und in welcher Höhe bzw. gemäß welcher Berechnungsformel.

    • 11.5

      Das Angebot ist (basierend auf den Angaben der Anfrage) für den Experten bis zum Ablauf von 3 Monaten ab dem Ende der Laufzeit der entsprechenden Anfrage verbindlich, d.h. der Experte ist verpflichtet, einen entsprechenden Vertrag bzw. eine entsprechende Leistung zu den von ihm angegebenen Konditionen an den Kunden auf dessen Wunsch hin zu vermitteln. Für die Berechnung beginnt der 3-Monats-Zeitraum mit dem Ende der Laufzeit der Anfrage, auf die das Angebot eingestellt wurde, und endet mit dem Ablauf des Tages des dritten Monats, welcher durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Laufzeit der Anfrage endete (d.h. endet die Laufzeit einer Anfrage z.B. am 3. März so endet der Zeitraum, für den auf diese Anfrage eingestellte Angebot für Experten verbindlich sind, mit dem Ablauf des 3. Juni). Die Verbindlichkeit steht unter Vorbehalt einer Zurückweisung des Kunden durch den Anbieter der Versicherung bzw. des Finanzproduktes aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereichs des Experten und gerade nicht in seinem Angebot liegen, z.B. fehlende oder falsche Angaben des Kunden.

    • 11.6

      Das Einstellen von Angeboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z. B. so genannte „Sniper-Programme“) ist verboten.

    • 11.7

      Das Einstellen von Angeboten oder das Nachbessern eingestellter Angebote im Rahmen von Absatz 4 in letzter Sekunde vor Ende der Laufzeit der Anfrage ist zulässig.

    • 11.8

      Es ist Sache des Experten, sich ggf. über den Stand des Verfahrens für eine Anfrage selbständig auf dem Laufenden zu halten – sofern er hieran interessiert ist – insbesondere bezüglich der Frage, ob Angebote anderer Experten auf die Anfrage eingestellt wurden.

    • 11.9

      fairvermittelt.de stellt mit der fairvermittelt.de-Website lediglich die technische Plattform für Angebote von Experten zur Verfügung. Vermittlungs- oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit den Angeboten der Experten erbringt fairvermittelt.de nicht.

  • 12

    Auswahl eines Angebots und weiterer Ablauf

    • 12.1

      Nach Ende der Laufzeit der Anfrage wählt der Kunde unabhängig aus, ob und gegebenenfalls welches Angebot für ihn von Interesse ist. Der Kunde kann nur ein (1) Angebot auswählen. Die Auswahl kann ausschließlich mittels der dafür vorgesehenen Funktion der fairvermittelt.de-Website vorgenommen werden. Es besteht kein Anspruch eines Experten darauf, dass sein Angebot ausgewählt wird – unabhängig davon, ob ein Angebot objektiv betrachtet das für den Kunden günstigste ist.

    • 12.2

      Der Kunde ist nicht verpflichtet, nach Ende der Laufzeit der Anfrage ein Angebot auszuwählen. Entscheidet er sich dafür, keines der Angebote auszuwählen, werden dem Kunden die Kontaktdaten der Experten, die Angebote auf seine Anfrage eingestellt haben, nicht übermittelt. Auch diesen Experten werden dann die Kontaktdaten des Kunden nicht übermittelt.

    • 12.3

      Nach der Auswahl eines Angebots durch den Kunden werden die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten den beiden Mitgliedern, d.h. dem Kunden und dem ausgewählten Experten, automatisiert per E-Mail oder im jeweiligen internen Bereich „Mein Konto“ übermittelt und die Experten erhalten die Daten eines ggf. eingetragenen Tippgebers, falls der Experte im Rahmen seines Angebots eine Provision für einen Tippgeber angeboten hat. Des Weiteren erhalten alle anderen Experten, die Angebote auf die Anfrage eingestellt hatten, aber nicht ausgewählt worden sind, per automatisierter E-Mail über diese Tatsache Nachricht.

    • 12.4

      Der von dem Kunden ausgewählte Experte ist verpflichtet, sich in angemessenem Rahmen über wenigstens einen der Kommunikationswege, die sich aus den ihm übermittelten Daten ergeben, ernsthaft um eine Kontaktaufnahme mit dem Kunden zu bemühen.

    • 12.5

      Kommt zwischen dem Kunden und dem ausgewählten Experten kein Kontakt zu Stande, werden sich Kunde und Experte nicht einig oder schlägt die Vermittlung des Experten in sonstiger Weise fehl, so kann der Kunde ein anderes zur entsprechenden Anfrage eingestelltes Angebot über die entsprechende Funktionalität der fairvermittelt.de-Website auswählen („Reaktivierung“). In Zusammenhang mit jeder Anfrage kann nur eine einzige Reaktivierung durchgeführt werden. Führt auch die Auswahl des Experten auf Grundlage der Reaktivierung nicht zu dem von dem Kunden gewünschten Erfolg, ist keine erneute Reaktivierung eines weiteren Angebots mehr möglich.

    • 12.6

      Auf Grund der unterlassenen Auswahl eines Angebots (unabhängig ob zu Gunsten eines anderen Angebots oder nicht) stehen dem jeweiligen Experten keine Ansprüche gegen den Kunden oder fairvermittelt.de zu. fairvermittelt.de hat keinen Einfluss auf die Entscheidung des Kunden.

    • 12.7

      Auf der fairvermittelt.de-Website kommt es nicht zu einem Vertragsschluss zwischen dem Kunden und einem Experten. Durch die Auswahl eines Angebots auf der fairvermittelt.de-Website nimmt der Kunde dieses nicht an, sondern drückt lediglich sein Interesse daran aus, dass der Experte ihn außerhalb der fairvermittelt.de-Website im Hinblick auf die Anfrage und das Angebot kontaktiert und ihm ggf. ein Angebot vermittelt.

    • 12.8

      Der Inhalt eines möglichen, von dem ausgewählten Experten an den Kunden vermittelten Vertrags bzw. die entsprechende Leistung, wird nicht durch die Anfrage oder das Angebot sondern durch den entsprechenden Vertrag zwischen dem Kunden und dem Experten bzw. Anbieter der Versicherung bzw. des Finanzprodukts bestimmt.

    • 12.9

      Falls der Experte im Rahmen seines ausgewählten Angebots eine Provision für einen Tippgeber angeboten hat und es zu einer erfolgreichen Vermittlung bzw. einem Vertragsschluss bezüglich der Leistung, die Gegenstand der Anfrage war, kommt, so ist der Experte verpflichtet, einem ggf. in der Anfrage angegebenen Tippgeber die Provision gemäß den Angaben im Angebot unverzüglich auszuzahlen.

  • 13

    Identifikation und Bewertungssystem

    • 13.1

      fairvermittelt.de kann nicht gewährleisten, dass jedes Mitglied die natürliche oder juristische Person ist, für die es sich ausgibt, tatsächlich über die angegebenen Referenzen, Qualifikationen sowie über die entsprechenden Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse verfügt und die gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt. Trotz Sicherheitsmaßnahmen ist es möglich, dass ein Mitglied falsche Daten angibt. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität und den relevanten Daten eines anderen Mitglieds zu überzeugen, bevor es diesem z.B. vertrauliche Informationen weitergibt, dessen Leistungen er in Anspruch nimmt oder mit diesem einen Vertrag schließt.

    • 13.2

      Zur weiteren Absicherung der Kunden hat fairvermittelt.de ein Bewertungssystem eingerichtet. Dieses erlaubt es den Kunden nach Auswahl eines Angebots und damit eines Experten eine Bewertung dieses Experten vorzunehmen. Das Bewertungssystem soll helfen, die Zuverlässigkeit der Experten einzuschätzen. fairvermittelt.de überprüft Bewertungen nicht.

    • 13.3

      Abgegebene Bewertungen sind endgültig und können von dem Mitglied nicht mehr geändert werden.

    • 13.4

      Das Mitglied hat bei der Abgabe von Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Bewertungen sind sachlich zu halten, dürfen keine Verunglimpfungen, Beleidigungen, Schmähkritik oder sonstige sittenwidrigen oder rechtswidrigen Texte enthalten.

    • 13.5

      Jede dem Zweck des Systems zuwiderlaufende Nutzung des Bewertungssystems ist untersagt. Insbesondere, aber nicht abschließend, ist es dem Mitglied untersagt,

      • unzutreffende Bewertungen abzugeben;
      • die Abgabe von Bewertungen über sich selbst durch Dritte zu veranlassen oder diese selbst vorzunehmen;
      • in Bewertungen Umstände zu berücksichtigen, die nicht mit dem Beratungs- und / oder Vermittlungsvorgang der angefragten Leistung zwischen dem Mitglied und dem zu Bewertenden oder dem eingestellten Angebot selbst in Zusammenhang stehen;
      • Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden, als der vertragsgemäßen Nutzung der fairvermittelt.de-Website.
  • 14

    Beeinflussung & Störung der fairvermittelt.de-Website

    • 14.1

      Der Einsatz von Mechanismen, Software oder sonstigen automatisierten Vorgängen in Verbindung mit der Nutzung der fairvermittelt.de-Website, die das Funktionieren der fairvermittelt.de-Website stören können, ist untersagt. Das Mitglied darf keine Maßnahmen vornehmen, die eine unzumutbare, ungewöhnliche oder übermäßige Belastung der fairvermittelt.de-Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist dem Mitglied weiterhin untersagt, von fairvermittelt.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder zu manipulieren. Gleichermaßen ist es dem Mitglied nicht gestattet, in sonstiger Weise störend in die fairvermittelt.de-Website einzugreifen.

    • 14.2

      Das Mitglied verpflichtet sich, den freien Zugang anderer Mitglieder und Nutzer zu der fairvermittelt.de-Website sowie die Nutzung dieser nicht einzuschränken, zu unterbinden oder zu beeinträchtigen.

    • 14.3

      Es ist verboten Inhalte (einschließlich Informationen, Software und anderem Material) in die fairvermittelt.de-Website einzustellen oder diese über die fairvermittelt.de-Website zugänglich zu machen und zu verbreiten, die fairvermittelt.de oder anderen Nutzer der fairvermittelt.de-Website schädigen können, insbesondere Daten oder Dateien, die einen Virus enthalten.

    • 14.4

      Inhalte und Aufbau der fairvermittelt.de-Website dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder ganz noch teilweise in einer Weise genutzt, verwertet oder vervielfältigt werden, die über das übliche Maß der Nutzung einer Website für den Eigengebrauch hinausgeht.

  • 15

    Löschung von Inhalten

    • 15.1

      fairvermittelt.de ist berechtigt, Inhalte (z.B. Expertenprofile, Anfragen, Angebote, Bewertungen) bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen, diese AGB (insbesondere bei einer Umgehung der Gebührenstruktur im Sinne von § 6 Abs. 1 und / oder einem Verstoß gegen § 9 und /oder § 14) oder die guten Sitten oder bei konkreten Anhaltspunkten für eine Verletzung von Rechten Dritter zu löschen.

    • 15.2

      Die Löschung erfolgt ohne vorherige Rücksprache sowie unter Berücksichtigung von § 7 Abs. 11 dieser AGB. Das Mitglied hat keinen Anspruch auf Erstellung einer Kopie oder sonstige Überlassung der gelöschten Inhalte bzw. im Falle von gelöschten Bewertungen auf deren Wiederherstellung.

  • 16

    Freistellung

    • 16.1

      Das Mitglied stellt fairvermittelt.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte, einschließlich anderer Mitglieder, gegenüber fairvermittelt.de geltend machen

      • wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die fairvermittelt.de-Website eingestellte Anfragen, Angebote, Texte, Informationen und ähnlichem;
      • auf Grund der Betätigung oder behaupteten Betätigung des Mitglieds;
      • auf Grund sonstiger Nutzung der fairvermittelt.de-Website und ihrer Funktionalitäten durch das Mitglied einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen;
      • aus oder im Zusammenhang mit unvollständigen, fehlerhaften oder unzutreffenden Angaben in Anfragen und Angeboten;
      • aus oder im Zusammenhang mit der Weiterempfehlung der fairvermittelt.de-Website durch das Mitglied, insbesondere über die entsprechende Weiterempfehlungs- und Tippgeber-Funktionalität der fairvermittelt.de-Website;
      • aus oder im Zusammenhang mit Beratungs- und Vermittlungsleistungen, dem Kontakt zwischen Kunden und Experten ebenso wie vermittelten Verträgen sowie möglichen Vereinbarungen und Verträgen unter Mitgliedern, beispielsweise wegen widerrechtlichen Verhaltens, mangelhafter oder unterbliebener Leistungen oder sonstiger Vertragsverletzungen, insbesondere aber nicht ausschließlich soweit der Experte selbst als Anbieter der angebotenen Leistung einen Vertrag über diese mit dem Kunden geschlossen hat;
      • wegen eines möglichen Anspruchs auf eine Provision als Tippgeber.
    • 16.2

      Machen Dritte, einschließlich anderer Mitglieder, ihre Rechte geltend, so hat das Mitglied die Kosten einer angemessen Rechtsverteidigung von fairvermittelt.de zu ersetzen.

    • 16.3

      Dies gilt nicht, soweit das Mitglied die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

  • 17

    Haftung

    • 17.1

      Soweit das Mitglied Verbraucher ist, gelten die folgenden Haftungsbestimmungen dieses Absatzes 1 sowie der Absätze 3 bis 6:

      • a)

        fairvermittelt.de haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die durch arglistiges Verhalten, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von fairvermittelt.de, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden.

      • b)

        Im Übrigen haftet fairvermittelt.de, sofern sich nicht aus einer von fairvermittelt.de übernommenen Garantie etwas anderes ergibt, auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

      • c)

        Im Übrigen ist jegliche Haftung von fairvermittelt.de für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung ausgeschlossen.

    • 17.2

      Soweit das Mitglied kein Verbraucher ist, gelten die folgenden Haftungsbestimmungen dieses Absatzes 2 sowie der Absätze 3 bis 6:

      • a)

        fairvermittelt.de haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden.

      • b)

        fairvermittelt.de haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von fairvermittelt.de, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten verursacht werden.

      • c)

        Im Übrigen haftet fairvermittelt.de für sonstige Schäden, sofern sich nicht aus einer von fairvermittelt.de übernommenen Garantie etwas anderes ergibt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

        fairvermittelt.de haftet auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens

        • -

          für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten);

        • -

          sowie für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von fairvermittelt.de grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden.

      • d)

        Im Übrigen ist jegliche Haftung von fairvermittelt.de für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung ausgeschlossen.

      • 17.2.3

        fairvermittelt.de haftet nicht für Inhalte, die von Mitgliedern (z.B. in Profile, Anfragen und Angebote) eingestellt oder ausgetauscht werden, und für aus oder in Zusammenhang mit diesen möglicherweise entstehende Schäden. Dies schließt insbesondere die Frage der Zweckmäßigkeit und Eignung der in den Anfragen und Angeboten angefragten bzw. angebotenen Leistungen für den jeweiligen Kunden ein. fairvermittelt.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Inhalte, die von Mitgliedern eingestellt werden, zu überprüfen.

      • 17.2.4

        fairvermittelt.de haftet nach erfolgter Übermittlung der relevanten Daten an Kunden und Experten nicht für das Zustandekommen eines Kontaktes zwischen dem Kunden und dem Experten, der das von dem Kunden ausgewählte Angebot eingestellt hat, für die Beratung des Kunden durch diesen Experten, die Vermittlung einer Leistung, die Durchführung sonstiger Vereinbarungen zwischen diesen Parteien oder die ggf. durch den Experten vermittelte Leistung bzw. den entsprechenden Vertrag über die angebotene Leistung, sowie für Pflichtverletzungen bei oder in Zusammenhang mit diesen und bei oder in Zusammenhang mit diesen möglicherweise entstehende Schäden - insbesondere wegen widerrechtlichen Verhaltens, mangelhafter oder unterbliebener Leistungen oder sonstiger Vertragsverletzungen.

      • 17.2.5

        fairvermittelt.de haftet nicht dafür, dass ein ausgewählter Experte nach erfolgreicher Vermittlung bzw. Abschluss des entsprechenden Vertrags einem angegebenen Tippgeber tatsächlich die vorgesehene oder überhaupt eine Provision auszahlt.

      • 17.2.6

        fairvermittelt.de haftet nicht für Schäden aus oder im Zusammenhang mit den Funktionalitäten, Rechner für effektive Kosten und Berechnung von Beiträgen bei Riester. Der Haftungsausschluss gilt auch in Bezug auf Rundungen und Rundungsdifferenzen.

    • 18

      Verjährung

      Ansprüche des Mitglieds, die nicht auf einer Pflichtverletzung beruhen, verjähren – sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen – in zwölf Monaten bzw., falls es sich bei dem Mitglied um einen Verbraucher handelt, innerhalb von 3 Jahren, jeweils beginnend mit der Entstehung des Anspruchs. Dies gilt nicht, soweit es sich bei dem in Rede stehenden Anspruch des Mitglieds um einen Personenschaden handelt. Ansprüche wegen Personenschäden verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

    • 19

      Aufrechnung / Zurückbehaltung / Abtretung

      • 19.1

        Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen fairvermittelt.de im gesetzlichen Umfang zu.

      • 19.2

        Das Mitglied darf wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.

      • 19.3

        Handelt es sich bei dem Mitglied um einen Verbraucher, so ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, soweit es auf Ansprüchen aus einem anderen Vertragsverhältnis beruht. Handelt es sich bei dem Mitglied nicht um einen Verbraucher, so darf das Mitglied wegen eigener Ansprüche nur ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.

      • 19.4

        Die Abtretung von Forderung gegen fairvermittelt.de ist ausgeschlossen.

    • 20

      Leistungserbringung und Vertragsübernahme durch Dritte

      fairvermittelt.de ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Leistung ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

    • 21

      Schlussbestimmungen

      • 21.1

        Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

      • 21.2

        fairvermittelt.de behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Mitglied unter Hinweis auf sein Widerspruchs- bzw. Kündigungsrecht per E-Mail an die in der Registrierung eingetragene E-Mail-Adresse spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.

      • 21.3

        Sofern das Mitglied Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Stuttgart (Deutschland). fairvermittelt.de ist jedoch berechtigt, das Mitglied auch an dessen Sitz zu verklagen.

      • 21.4

        Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf. Ist ein Mitglied Verbraucher, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften, entgegenstehen.

      • 21.5

        Erfüllungsort ist der Sitz von fairvermittelt.de.



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